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Der Anspruch auf Löschung von Internetlinks bei Google endet an den Grenzen der EU

Kein internationaler Anspruch auf Auflistung

Der Europäische Gerichtshof entscheidet in einer Grundsatzentscheidung vom 24.09.2019, dass das in der EU geltende Recht auf "Auslistung" nicht weltweit Anwendung findet.

Kein geografisch unbeschränktes Recht auf "Auslistung"

Es geht um die Frage, ob ein Internetnutzer das Recht darauf hat, dass bestimmte Beiträge, die in Internetsuchmaschinen über ihn gefunden werden, vom Betreiber von Suchmaschinen gelöscht werden.

Bereits in einer früheren Entscheidung hatte der Europäische Gerichtshof ein "Recht auf Vergessenwerden" festgeschrieben. Danach kann eine Privatperson unter bestimmten Bedingungen verlangen, dass der Betreiber einer Suchmaschine Internetlinks aus einer Ergebnisliste entfernt. Dies wird auch "Auslistung" genannt.

In dem Urteil des EuGH vom 24. September 2019 ging es darum, wie weit dieses "Recht auf Auslistung" räumlich reicht.

Dazu hat das Gericht festgestellt:
"Nach alledem ist [...] zu antworten, dass [...] dass der Betreiber einer Suchmaschine, wenn er in Anwendung [des EU-Rechts] einem Auslistungsantrag stattgibt, die Auslistung nicht in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen hat, sondern nur in allen mitgliedstaatlichen Versionen, erforderlichenfalls in Verbindung mit Maßnahmen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und es tatsächlich erlauben, die Internetnutzer, die von einem Mitgliedstaat aus eine Suche anhand des Namens der betroffenen Person durchführen, daran zu hindern oder zumindest zuverlässig davon abzuhalten, über die im Anschluss an diese Suche angezeigte Ergebnisliste auf die Links zuzugreifen, die Gegenstand des Auslistungsantrags sind."

Den Link zum Urteil des EuGH vom 24. September 2019 in deutscher Sprache haben wir hier zum Nachlesen angehängt.

ECLI:EU:C:2019:772

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text&docid=218105&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir&occ=first&part=1&cid=242391&fbclid=IwAR0dc4eiqVpW_52uxZGDpYok5pJBZ7J1jcbouwF4YyEAXjXmdPsOC-4MNLQ